Freitag, 5. Februar 2016
Von: Phil Osof
 

Diese Partei bereitet nicht nur den alteingesessenen Politikern Kopfzerbrechen. Während man die AfD durch Ausschluss und Ignoranz politisch nichtig machen möchte, gewinnt sie bei der Bevölkerung immer mehr Zustimmung. Mag man Umfragen Glauben schenken, gilt die rechtskonservative Partei inzwischen als drittstärkste Kraft in Deutschland. Und das trotz Provokationen wie der Forderung nach Waffengewalt gegen Flüchtlinge. Bei den anstehenden Wahlen hat die Alternative für Deutschland gute Chancen in die Landtage zu kommen. Wieso ist die AfD so beliebt?

Wer sich die Tage mit der Politik in Europa befasst, wird einen nicht minder auffälligen Rechtsruck in unseren Nachbarländern feststellen. Der Erfolg des Front National sorgt in Frankreich zum Beispiel für eine nationalkonservativere Politik Hollandes. Seine verstärkten Anti-Terror-Gesetze, die eine Verfassungsänderung mit sich ziehen, sorgten für den Rücktritt von Justizministerin Christiane Taubira. Die Pläne sehen unter anderem vor, verurteilten Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft den französischen Pass zu entziehen. Dieser Punkt wurde von der Radikalen Linkspartei, Parti radical de gauche (PRG), stark kritisiert. Als Konsequenz zu der Verfassungsänderung verkündete Taubira Ende Januar dann ihren Rücktritt. Auf Twitter begründete sie diesen Schritt damit, dass Widerstehen auch manchmal bedeutet, zu gehen.

Die Entscheidung hinter diesem Gesetz ist unweigerlich den terroristischen Anschlägen des letzen Jahres und des einhergehenden Ausnahmezustands geschuldet, mitunter aber auch der Angst vor einem Erstarken der ohnehin schon sehr einflussreichen rechtskonservativen Front National von Marie Le Pen, die den Rücktritt Taubiras auch unmittelbar als „Erleichterung für Frankreich“ in einer Pressemitteilung kommentierte.

In Polen hat unlängst die Partei „Recht und Gerechtigkeit“, Prawo i Sprawiedliwość (PiS), die Regierung inne und die öffentlichen Medien mit einem neuen Mediengesetz nach rechts umgekehrt. Zwar wurde mir dieser Kurs aus polnischen Expertenkreisen bestätigt, doch ebenso wird stets unterstrichen, dass PiS mit anderen rechtspopulistischen Parteien nicht vergleichbar sei. So äußerte sich auch der polnische Politologe Ireneusz Pawel Karolewski im Oktober gegenüber der österreichischen Tageszeitung DerStandart. Die Europafeindlichkeit der PiS sei nur ein Klischee, meint Karolewski. „Die PiS ist eine nationalkonservative Partei, aber sie ist nicht ultranationalistisch. Mit dem französischen Front National oder der ungarischen Jobbik ist sie nicht zu vergleichen“, findet er. Wenngleich die Europafeindlichkeit oder auch die Öffnung nach Russland umstritten ist, lässt sich die Rhetorik gegen Flüchtlinge auch bei der PiS nicht verkennen. Vergleichbar mit den anderen Bewegungen in Europa ist er also doch; der polnische Rechtsruck.

Und auch in Österreich lässt sich mit dem Umfragehoch der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eine rechtsgewandtere Politik feststellen. Nicht nur durch die zuletzt festgelegte Obergrenze für Flüchtlingszahlen sondern auch die zuvor verschärften Aussagen der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) wie Reinhold Mitterlehners Ablehnung von „Asyl à la carte“.

Umfragehoch der AfD in Deutschland

Gerade zu Zeiten des anhaltenden Flüchtlingsstroms stellen nationalistische Parteien und Bewegungen für einen Teil der von Terror und Fremde verängstigten Europäer eine Alternative dar. So auch die deutsche AfD, welche dieses Wort ja bereits im Namen trägt. Diese Woche machen Zahlen der Meinungsforschungs- und Umfrageinstitute wie Emnid und Insa Schlagzeilen, deren Sonntagszahlen ein historisches Umfragehoch der Alternativen für Deutschland ausweisen. Deutschlandweit komme Frauke Petrys Partei laut Insa auf 13 Prozent und wäre damit die drittstärkste Kraft hinter CDU/CSU und SPD. Zugleich fallen die Umfragewerte der Regierungsparteien. Während die SPD noch recht stabil scheint, stürzt die Zustimmung gegenüber den christlich Konservativen auf nur noch 33 Prozent. Das sind zehn Prozent weniger als zur Bundestagswahl 2013. Eine Schreckensnachricht für die Regierungspartei, die in der Flüchtlingspolitik zunehmend auf Unverständnis stößt. Während Angela Merkel von ihrer Taktik der offenen Grenzen nur schwer abzubringen ist und dadurch ein wachsend einsames Dasein auf der Regierungsbank fistet, orientiert sich ihre eigene Partei um. (Wir berichteten bereits, dass ihre Kanzlerschaft selbst für die CDU entgegen der Vorjahre nicht mehr alternativlos zu sein scheint.) Ohne Zweifel: Die Umfragewerte sehen kurz vor den drei Landtagswahlen im März für Merkels Partei durchweg alarmierend aus. Einige Analysten gehen davon aus, dass sich dieser Trend weiter fortsetzen wird.

 

Sonntagsfrage Insa

Sonntagsfragen zur bundesweiten Wählerstimmung (Quelle: INSA Meinungstrend)

Kein Wunder also, dass auch die CDU die Fangnetze weiter nach rechts auswirft, um die abgewanderten Wähler wieder zurückzuholen. Klar scheint zu sein, dass diese Enttäuschten nicht von der milden Asylpolitik von Merkel überzeugt werden können. Ein CSU-naher „Plan A2“ von Julia Klöckner soll am rechten Rand fischen. Doch auch der Putinbesuch Horst Seehofers wird jene Wähler erfreuen, die Russland-freundliche Ansichten vertreten. Denn gerade bei den Russlanddeutschen und den Befürwortern russischer Berichterstattung scheint die AfD eine geneigte Wählerschaft zu finden. Dafür übersetzt sie seit 2014 ihr Wahlprogramm auch in die russische Sprache und erfreut sich wie der deutsche Ableger des russischen Propagandasenders Russia Today steigender Beliebtheit. Beide, die AfD und RTdeutsch, haben hierbei eine sehr interessante Gemeinsamkeit. Sie schüren das Misstrauen gegenüber den westlichen Medien, um ihre eigenen Ansichten und Angaben zu unterstreichen. Sie holen die Menschen bei ihren Sorgen und Ängsten ab – und da zählt auch die Annahme zu, dass man in einem gleichgeschalteten System gefangen ist. Am 29. und 30. Oktober 2015 erhob Infratest Dimap im Auftrag des WDR in Telefoninterviews ein Meinungsbild gegenüber den Medien. Zwar antworteten nur 20 Prozent, dass sie den Vorwurf der Lügenpresse ebenfalls teilen würden, 42 Prozent gaben aber an, die Informationen der Medien alles in allem für nicht glaubwürdig zu halten. (52 Prozent hielten sie für glaubwürdig, sechs Prozent gaben keine Angabe.) Für Propagandamaschinerien ist das Misstrauen in die deutsche Berichterstattung ein Geschenk. Sie festigen das Gefühl der Unsicherheit, den Missmut gegenüber einem etwaigen System, was die Beliebtheitswerte der Alternativen für Deutschland zu einem Teil erklären könnte.

Provokationen und Populismus als Potential

Zumindest stößt die AfD mit falschen Tatsachenbehauptungen und populistischen Darstellungen auf Zuspruch. Sie sind damit so erfolgreich, dass die herkömmliche Taktik des Ausschließens und Ignorierens, die von den alteingesessenen Parteien gegenüber unliebsamen politischen Bewegungen gefahren wird, den gegenteiligen Effekt zu erzielen scheint. Als die AfD beim SWR zur sogenannten Elefantenrunde eingeladen wurde – also jener Talkrunde, bei der die großen und einflussreichen Parteien vor Wahlen über ihre Positionen streiten – sorgte die Absage der baden-württembergischen Rot-Grünen für Wirbel. Sie würden sich nicht mit der AfD unterhalten wollen, die keine normale sondern eine extremistische Partei sei, war die einfache Begründung. Beschämend war auch, dass der SWR zuerst einlenkte und die AfD und auch die Linke aus der Runde wieder auslud. Öl ins Feuer jener, die von obrigkeitsgesteuerten Medien philosophieren. Als Winfried Kretschmann (Grüne) und Nils Schmidt (SPD) einer Runde der „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“ zusagten, bei der die AfD sehr wohl mit am Tisch sitzt, sprach der SWR eine erneute Einladung an alle Parteien – also inklusive der Linke und der AfD – aus. Begründet haben die beiden Politiker ihre Entscheidung damit, dass sie der AfD kein Podium bieten wollten. Wenn aber der Extremismus der AfD als zentrales Thema behandelt würde, wäre eine Teilnahme schon ok.

Zugleich fand eben jene Diskussion auch um die Elefantenrunde in Rheinland-Pfalz statt, bei der Malu Dreyer (SPD) ablehnte, mit dem AfD-Spitzenkandidaten an einem Tisch zu sitzen. Auch hier zeigte sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen bedauernswerter Weise nachgiebig und veränderte die Konstellation der Gästeliste. Julia Klöckner (CDU) kritisiert ihre Konkurrentin offen dafür, sich der Diskussion nicht stellen zu wollen. Da sie an einem „neu justierten“ Konzept nicht interessiert sei, sagte stattdessen sie ihre Teilnahme an einer kleineren Runde zwischen CDU, SPD und Grünen ab. Inzwischen hat die SPD eingelenkt, dass eine Konfrontation mit der AfD in der Elefantenrunde in Ordnung sei. Allerdings würde nicht Malu Dreyer kommen, sondern der SPD-Landeschef Roger Lewentz. Ein Affentheater.

Die Angst davor, dass die Kandidaten der AfD durch Lügen und Falschaussagen bei einer solchen Talkshow noch mehr Wählergunst und Aufmerksamkeit bekommen könnten, hat sie letztlich auf das Podest gestellt, auf dem sie niemand sehen wollte. Ein Ausschluss der Partei, die eine gute Chance auf Einzug in die Landtage hat, bekräftigt die Meinung jener, die eine systematische unfaire Behandlung der AfD vermuten. Jener Partei, die als einzige in Deutschland den Mut habe, die Wahrheit zu sagen.

Großer Zuspruch bei PEGIDA-Anhängern

Dieser Argumentationskreislauf funktioniert innerhalb der Social Bubble, die sie um sich aufgeblasen hat. Vor allem gewann sie bei den Pegida-Demonstranten erheblichen Zuspruch. Eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung vom 31. Januar zeigt auf, dass noch zu Zeiten der Bundestagswahl ein Drittel der Pegisten für die AfD stimmten. Damals wählten rund 27 Prozent noch die CDU. Bei der Erhebung des Instituts im Januar ließ sich eine gravierende Verschiebung feststellen: Heute würden circa 80 Prozent der PEGIDA-Anhänger bei der Bundestagswahl für die AfD stimmen. Ebenso zeigt die Studie, dass die politische Einstellung der Befragten „unverändert rechten bis extrem-rechten Positionen“ zuzuordnen sei. Das lässt vermuten, dass Provokationen wie die Forderung nach Waffengewalt gegen Flüchtlinge innerhalb der AfD- oder PEGDIA-Anhängerschaft kein Grund dafür sind, der Partei den Rücken zu kehren. Innerhalb dieser Meinungsblase werden populistische Forderungen gemischt mit propagandaartigen Fehlinformationen ein Feuer nur mehr schüren als es einzudämmen. Eher bewegt es unschlüssige Wähler und mit dem demokratischen System unglückliche Nichtwähler dazu, an die Wahlurne zu treten und das Häckchen der Alternative für Deutschland zu geben. Situationen wie die Silvesternacht in Köln, die den Fremdenhass anfeuern, gaben ihr noch mal zusätzlichen Aufwind.

Die Alternative für Deutschland ist kein Trend, der voraussichtlich bis zu den Landtagswahlen am 13. März vergangen sein wird. Sie ist vielmehr ein Teil einer gesamteuropäischen Strömung nationalistischen Gedankenguts, dessen Auf- und Abstieg zwar mehr oder minder an eine Lösung der Flüchtlingskrise gebunden ist, doch so wenig kurzfristig wie der Flüchtlingszustrom eingedämmt werden kann, werden auch die Ängste und Sorgen der Bevölkerung von Deutschland und seinen Nachbarländern nachlassen. Die hohe Beliebtheit der AfD ist aber auch einer Taktik des Verdängens und der Verweigerung des Dialogs geschuldet. Erst, wenn man die Vertreter von radikalen Positionen aus ihrer Meinungsblase holt, ist es möglich, sie in der Öffentlichkeit zu entlarven.

Marc-Philipp Schneider (Phil Osof) arbeitet und lebt als Cross-Media-Journalist in Berlin. Neben seiner Tätigkeit als Chefredakteur von MOVING MAN Infotainment betreut er bei netzwerk recherche die Liveblog-Redaktion. Zuvor arbeitete er unter anderem als Juniorkorrespondent für die Nachrichtenagentur JIJI Press, machte bei Deutsche Welle Station und produzierte diverse Radioformate für Lokalsender.
 

Kommentare & Pingbacks (1)


Kommentar verfassen

Cover: Youtube

Kategorien: Politik & Gesellschaft, Fortschritt & Innovation, Kultur & Lifestyle, Berlin, Berlin
Multimedia: Podcasts, Liveblogs & Livestreams, Newsletter ("Lückenphiller")
Social-Media: Facebook, Twitter, Phil Osof bei YouTube, Phil Osof bei Instagram
mmi.fm: Über mmi.fm, Die Redaktion, Mitmachen, Unterstützen, Impressum & Kontakt
MOVING MAN Infotainment
mit freundlicher Unterstützung
des Wordpress-Teams
© 2007 - 2016