Montag, 9. November 2015
Von: Phil Osof
 

Was ist da nur los in der Koalition? Nachdem am Donnerstagabend noch ein gemeinsames Ergebnis zwischen CDU, CSU und SPD verkündet wurde, ging der interne Streit um eine richtige Flüchtlingspolitik gleich am Freitag weiter. Jetzt geht es um den Familiennachzug: Bundesinnenminister Thomas de Maizière möchte ihn auch für Syrer begrenzen. Andere Minister unterstützen ihn dabei. Das Kanzleramt ist verärgert.

Ein schnelleres Asylverfahren durch Registrierzentren, aber keine Transitzonen, drei siegreiche Politiker und eine versöhnte Koalition. Das war die Botschaft bei der abschließenden Pressekonferenz zum Gipfel der drei Koalitionspartner CDU, CSU und SPD am Donnerstag in Berlin. Dass die drei Parteivorsitzenden nur Teilziele erreichten, erkannte man daran, dass der CSU-Chef Horst Seehofer bei der Entscheidung für grenznahe Einrichtungen einen Sieg verkündete, während SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel zeitgleich die haftartigen Transitzonen erfolgreich verhindern haben mochte. Überaus fraglich ist, ob die Bundeskanzlerin zufrieden aus diesen Verhandlungen gekommen ist.

Es liegt in der Natur unseres demokratischen Systems, dass Kompromisse zwischen den koalierenden Regierungsparteien geschlossen werden. Genauso debattieren alle gewählten Fraktionen des Bundestages miteinander, um gemeinsame Lösungen im Interesse der Bevölkerung zu finden. Sich zu streiten, sollte also mehr als normal sein. In den letzten Monaten ist die Luft im Regierungsviertel aber besonders rau geworden und um die Entscheidungen zum Asylverfahren am Donnerstag im Detail zu verstehen, lohnt sich ein Blick auf die innerparteilichen Zerwürfnisse in CDU und CSU.

CDU und CSU – ein schwieriges Verhältnis

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sind schon seit Monaten auf Konfrontationskurs. Der bayerische Ministerpräsident lässt keine Gelegenheit verstreichen, um die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zu kritisieren. Er repräsentiert den konservativen Flügel der Union. Er fordert schärfere Regeln in der Flüchtlingskrise, um die Zuwanderung zu begrenzen. Seehofer war schon immer der parteiinterne Gegenspieler von Angela Merkel, die den linken Flügel der Unionsparteien verkörpert. Wenn Horst Seehofer die Mitte der Partei nach rechts rücken möchte, muss er umso rechter agieren. In der Regierungskoalition mit der SPD verlegt sich das politische Entscheidungsspektrum weiter ins sozialdemokratische. Also wird Seehofer konkreter, krasser, rechter.

Merkel hatte bislang große Vorteile aus der Koalition ziehen können. Erstens steht sie in der Mitte der politischen Flügel und kann im Zweifel den Rückhalt des Koalitionspartners genießen, sollte sie für Union-Verhältnisse zu weit links entscheiden. Und zweitens hatte sie als unanfechtbare CDU-Kanzlerin die Meinungshoheit in der eigenen Fraktion. Doch jetzt entgleitet ihr die eigene Partei. Horst Seehofer spielt dabei eine wichtige und laute Rolle. Er kann ihr gleichzeitig treu sein und mit einer Schlammschlacht drohen und die hauptsächlich schweigenden Minister und Abgeordneten wählen still eine Seite im parteiinternen Streit. Hier zeigt sich, dass der konservative Flügel eine äußerst starke Aufstellung genießt.

Die Drohgebärden aus Bayern liegen näher an der Basis als die Politik der Bundeskanzlerin. Eine angekündigte Klage gegen die Flüchtlingspolitik, Forderungen zur Grenzschließung oder die Errichtung von Transitzonen treffen eher auf die allgemeine Stimmung der konservativen Wähler zu. Rechtskonservative Parteien und Bewegungen verzeichnen in diesen Tagen einen hohen Zulauf während die Umfragewerte der Kanzlerin sinken. Der Streit um die Ausrichtung der CDU/CSU-Fraktion droht die Union zu zerreißen. Deshalb gab es am Sonntag, dem 01. November, einen taktischen Umschwung. SPD-Chef Sigmar Gabriel verließ schon nach zwei Stunden den Koalitionsgipfel im Kanzleramt. Zwischen den beiden Streithähnen Merkel und Seehofer wurde weiter debattiert, um am Ende mit einem gemeinsamen Positionspapier vor die Öffentlichkeit zu treten: Die Union sei nun gemeinsam für Transitzonen zur „besseren Kontrolle unserer Grenze“. Die SPD müsse davon aber noch überzeugt werden. Diese Kurskorrektur war ein notwendiges Übel, das Merkel eingehen musste, um ein Zeichen des Zusammenhalts auf der zwei Tage später stattfindenden Fraktionssitzung zu setzen. CDU und CSU traten auf einmal Hand in Hand und gegen den gemeinsamen Widersacher in der Koalition auf: Die SPD.

Große Unzufriedenheit in der CDU

Dass also die Inszenierung der drei glücklichen Koalitionspartner am Donnerstag schwer ernst zu nehmen ist, kann also allein schon mit dieser Vorgeschichte unterstrichen werden. Jetzt aber steht eine Äußerung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière im Mittelpunkt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk meinte er: „Andere Staaten geben in solchen Lagen auch nur eine Sicherheit für einen Aufenthalt für eine begrenzte Zeit. Und das werden wir in Zukunft mit den Syrern auch tun, in dem wir ihnen sagen: Ihr bekommt Schutz, aber den sogenannten subsidären Schutz, also zeitlich begrenzt und ohne Familiennachzug.“ Von diesem Vorstoß will das Kanzleramt nichts gewusst haben. Es ist verärgert und veranlasste seinen Minister Peter Altmeier und den Regierungssprecher Steffen Seibert zu sofortiger Widerlegung de Maizières Worte. Auch die SPD übte scharfe Kritik. Am Abend ruderte der Innenminister dann zurück, erklärte, das BAMF arbeite wie zuvor. Es existiere aber Gesprächsbedarf in der Koalition. Damit säte er den Samen, der früher als gehofft eine weitere Zerreißprobe im Regierungsviertel bedeutet.

Denn obwohl de Maizière seine Äußerung wieder zurücknahm, enthüllte er erneut die innere Unzufriedenheit der Union. Längst bekommt er Rückendeckung von Ministern, die auch in der Griechenlandfrage schon gegen das Kanzleramt argumentierten. Im Bericht aus Berlin der ARD schlug sich Finanzminister Wolfgang Schäuble auf die Seite des Innenministers, Innenpolitiker Wolfgang Bosbach macht sich für ihn stark, CDU-Vize Julia Klöckner spricht sich für Beschränkungen beim Familiennachzug aus und natürlich fährt auch Horst Seehofer auf diesem Zug mit. Berlin übt sich in Schadenbegrenzung: In der Regierungspressekonferenz versuchen die Sprecher der Ministerien Einheit und Überblick zu demonstrieren. Altmeier spricht von einer „kurzen Phase der Irritation“. Doch hinter den Kulissen brodelt es. Die Bundeskanzlerin hat ihrem Innenminister zwischenzeitig das Vertrauen ausgesprochen. Und wir wissen ja, was das bedeutet.

Nachtrag

Am Dienstag trafen sich die Fraktionen zu Sitzungen in Berlin. Während die SPD noch damit beschäftigt war, die Presse darauf hinzuweisen, keinen Redebedarf bezüglich eines Familiennachzugs zu haben, drängte sich eine neue Aussage des Innenministers an die Öffentlichkeit: Das Dublin-Verfahren gilt wieder für syrische Staatsangehörige. Und das bereits seit dem 21. Oktober. Ursprünglich wurde dieses Verfahren im Sommer aus humanitären Gründen ausgesetzt. Mehr dazu und eine Stellungnahme des Ministers vor dem deutschen Bundestag habe ich in diesem Video zusammengefasst:

Marc-Philipp Schneider (Phil Osof) arbeitet und lebt als Cross-Media-Journalist in Berlin. Neben seiner Tätigkeit als Chefredakteur von MOVING MAN Infotainment betreut er bei netzwerk recherche die Liveblog-Redaktion. Zuvor arbeitete er unter anderem als Juniorkorrespondent für die Nachrichtenagentur JIJI Press, machte bei Deutsche Welle Station und produzierte diverse Radioformate für Lokalsender.
 

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Cover: Thomas de Maizière (CDU) in der Bundespressekonferenz (Youtube / Jung & Naiv)

Kategorien: Politik & Gesellschaft, Fortschritt & Innovation, Kultur & Lifestyle, Berlin, Berlin
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