Freitag, 17. Juli 2015
Von: Jonathan Krautter

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Die Eurokrise und das von den Medien gerne betitelte „Griechen-Drama“ soll mittels der Reformen gelöst werden, denen das griechische Parlament am vergangenen Mittwoch in einer hitzigen Debatte zähneknirschend zugestimmt hat. Jonathan Krautter schaut in diesem Artikel hinter die Fassade – das Konstrukt – der Griechenlandpolitik und meint: Der Erfolg dieser Politik ist an historische Gegebenheiten geknüpft. Was in der BRD funktionierte, kann in Griechenland gefährlich schief gehen. 

Ein Gastbeitrag von Jonathan Krautter

Die Geschichte der Eurokrise, die Politik und Medien in Deutschland vielfach erzählen, verknüpft Reformen, die unter den Schlagworten Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung zu verstehen sind, mit Austeritätspolitik, also der Vermeidung staatlicher Schuldenaufnahme. Dadurch soll das übergeordnete Ziel der Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden. Diese Wettbewerbsfähigkeit wiederum soll das Land auf den Wachstumspfad zurückführen, wodurch die Probleme der Arbeitslosigkeit und des großen Schuldenberges gelöst werden könnten. Denn Wachstum, so heißt es, schaffe nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Vertrauen, welches notwendig für eine Rückkehr Griechenlands an die Finanzmärkte sei, die sich derzeit zurecht davor sträubten, in griechische Staatsanleihen zu investieren.

Um diese Erzählung populär zu machen, wird häufig auf zwei rhetorische Mittel zurückgegriffen: Das eine ist der Hinweis auf den Erfolg der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg und infolge der Hartz-Reformen unter der rot-grünen Regierung. Das andere ist die Konstruktion einer Analogie zwischen der Situation der griechischen Regierung und jener, der zur Ikone stilisierten schwäbischen Hausfrau. Die schwäbische Hausfrau würde sich, finanziell angeschlagen, den Gürtel enger schnallend und die Ärmel hochkrempelnd, am eigenen Schopf aus der Misere ziehen. Die Griechen sollten ihrem Beispiel folgend weniger ausgeben als einnehmen und endlich anfangen richtig zu arbeiten. Ein Schuldenschnitt, folgt daraus, sei unangemessen, denn er würde fehlerhafte Anreize setzen: Er würde die Griechen dazu verleiten, dauerhaft der Arbeit fernzubleiben und notwendige Reformen hinauszuzögern.

Flankiert wird die Propagierung dieser Darstellung der Krisenproblematik durch eine, insbesondere von der Bildzeitung lancierten Medienkampagne gegen die angeblich faulen Griechen. Dem arbeitsscheuen Griechen wird, oftmals in Polit-Talks und Interviews mit deutschen Politikern, der fleißige und erfolgreiche Deutsche gegenübergestellt. Seinen gegenwärtigen Erfolg verdanke Deutschland den Hartz-Reformen im Jahr 2002. Die Deutschen, so ist immer wieder zu vernehmen, hätten niedrige Löhne, unsichere Arbeitsverhältnisse und stärkeren Leistungsdruck in Kauf genommen, um das Land wirtschaftlich voranzubringen. Beim regelmäßigen Blick in die hiesige Medienlandschaft kommt leicht der Eindruck auf, die Deutschen seien gar das einzige fleißige und genügsame Volk in der Eurozone. Die Debatte um Griechenland erfüllt damit unter anderem den Zweck, die negativen Folgen deutscher Reformpolitik seit 1990, in Europa und im eigenen Lande, zu verschleiern.

Doch auch die Kritik am deutschen Sparkurs geht fehl, wenn sie sich an denselben diskursleitenden Begriffen orientiert, wie es die Vertreter der Austeritätspolitik tun. Hier wird die Geschichte schlicht anders herum erzählt. Der traditionell böse Deutsche, dem die selbstlosen Europäer nach dem Zweiten Weltkrieg großzügig die Schulden gestrichen und die im Zuge der Wiedervereinigung auf Schadensersatzansprüche verzichtet hätten, solle sich auf seine historische Pflicht zur Wiedergutmachung besinnen. Leider vermag es auch der Großteil der Kritiker dieser Rettungspolitik der Institutionen aka Troika nicht, sich dem wirtschaftsliberalen Mainstream zu entziehen.

Reformpolitik im Spiegel der Zeit

Die volkswirtschaftlichen Rezepte, mit denen Griechenland seit nunmehr fünf Jahren aus seiner Krise errettet werden soll, stammen aus dem neoliberalen Arzneikoffer. Sie kamen in Deutschland nach 1945 in der Bundesrepublik, nach 1990 in der ehemaligen DDR und nach 2002 im wiedervereinigten Deutschland mit höchst unterschiedlichen Ergebnissen zum Einsatz. Neben deutschen Regierungen bedienten sich ihrer aber auch die Weltbank und der Internationale Währungsfond bei der Sanierung zahlreicher Krisenländer in Afrika, Südamerika und Asien. Von den Befürwortern neoliberaler Politik wird der Erfolg freier Märkte, von Privatisierung und Deregulierung der Finanzmärkte sowie von staatlicher Haushaltsdisziplin gebetsmühlenartig wiederholt.

Ein genauerer Blick in die Geschichte zeigt jedoch: Die Wirkung wirtschaftspolitischer Maßnahmen hängt von den historischen Bedingungen ab. Nach dem Zweiten Weltkrieg lag Europa wirtschaftlich darnieder. Deutschland sollte, wie etwa im Morgenthau-Plan und im Wunsch vieler Opfer deutscher Aggressionspolitik, deindustrialisiert und seinem ökonomischen Kriegspotential beraubt werden. Das es nicht dazu gekommen ist, hat vor allem zwei Gründe:

Erstens konnte nur Deutschland als das am meisten industrialisierte Land des Kontinents die Rolle des Industrialisierungsmotors für die anderen Länder übernehmen. Die deutsche Industrie lieferte Werkzeuge, Maschinen und Technologie nach Europa, mit der dort die eigenen Volkswirtschaften wieder aufgebaut wurden.

Zweitens wurde Deutschland von den Amerikanern auf dem Höhepunkt der europäischen Debatte um die Systemfrage zu einem Musterland des amerikanischen Kapitalismus gemacht. Daran ändert auch die in deutschen Politikkreisen beliebte Ansicht nichts, dass sich die Deutschen durch die soziale Marktwirtschaft vom angelsächsischen System abgegrenzt hätten. Aus diesem Grund wurden dem Land auch die Schulden aus dem Zweiten Weltkrieg erlassen, denn der Schuldendruck hätte den möglichen Erfolg des amerikanischen Kapitalismus in Europa beeinträchtigen können. Und die europäischen Länder stimmten zu, da sie das Produktivkapital aus der BRD für den eigenen Wiederaufbau benötigten. Es war keineswegs die Großzügigkeit dieser Länder, die sie zu dieser Entscheidung führte, sondern geopolitischer und ökonomischer Pragmatismus.

Die damalige Wirtschaftspolitik ruhte auf den Säulen Wettbewerbspolitik, Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung und Verzicht auf direkte Interventionen des Staates in den Wirtschaftsprozess. Damit stand die Bundesrepublik sehr viel mehr auf der Seite der USA, als etwa auf der Frankreichs, Österreichs oder auch Japans – alles Länder, die bis weit in die 80er Jahre hinein ein gemischtes Wirtschaftssystem hatten, dass marktwirtschaftliche und planwirtschaftliche Elemente verband. Dass Deutschland damit ein erheblicher Erfolg zuteil geworden ist, lag insbesondere daran, dass auf den offenen deutschen Märkten allein die amerikanischen Unternehmen und Produkte mit dem hoch industrialisierten Deutschland konkurrieren konnten, das heißt, die eigene Industrie kaum von billigeren oder qualitativ hochwertigeren Produkten beeinträchtigt werden konnte. Gleichzeitig war die Nachfrage innerhalb Europas über Jahrzehnte außergewöhnlich hoch, da Europa zunächst wieder aufgebaut und danach weiter industrialisiert werden musste. Noch heute ist die Exportindustrie der Stolz der deutschen Wirtschaft.

Der große Erfolg dieser Politik wirkte sich in der Folgezeit auch auf die wirtschaftliche Umsetzung der Wiedervereinigung aus. Das Wirtschaftswunder-Modell wurde, unter anderem mit dem Instrument der Treuhand, die das Produktivvermögen der ehemaligen DDR verwaltete, in den neuen Bundesländern eingeführt. Dabei wurde nach der Leitlinie vorgegangen, DDR-Staatsvermögen möglichst zu privatisieren und wo das nicht möglich war, stillzulegen. Diese Politik führte zu einer Deindustrialisierung Ostdeutschlands, deren Folgen ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit sowie die bis heute existierenden Ost-West-Unterschiede bei Löhnen und Renten war. Heutzutage gibt es kaum noch ein Unternehmen, das im Osten seinen Hauptsitz hätte. Vielmehr war und ist er seit langem verlängerte Werkbank und Niedriglohnsektor Deutschlands.

Zum dritten Mal kam das neoliberale Instrumentarium im Jahr 2002 zur Anwendung. Um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie im Ausland, die für den Wohlstand im Lande als entscheidend angesehen wird, zu verbessern, wurde im Rahmen der Hartz-Reformen eine Kürzung der Reallöhne durchgesetzt. Die Kürzungen sicherten den deutschen Exporteuren ihre dominante Stellung in der Welt. Gleichzeitig sorgten die Exporte, insbesondere diejenigen innerhalb des freien europäischen Binnenmarktes, dafür, dass andere Länder kaum zum Aufbau einer eigenen Industrie kamen.

Die Dumping-Löhne des europäischen Landes mit dem größten Niedriglohnsektor können Länder wie Griechenland oder Portugal nicht ohne weiteres unterbieten. Zudem kaufen die Menschen dort die billigeren Waren aus dem Ausland, worunter nicht nur die eigene Export-, sondern auch die Binnenindustrie leidet. Der dauerhafte Exportüberschuss, den die BRD seit Jahrzehnten insbesondere gegenüber seinen europäischen Nachbarn hat, bedeutet aber, dass die Bürger der Nachbarländer konsumieren können, während der deutsche Bürger auf Konsum verzichten muss. Nun ist es wahr, dass der Konsumverzicht der Deutschen lange Jahre, im Verhältnis zu anderen Ländern, kaum das äußerst hohe Wohlstandsniveau des Landes beeinflusst hat. Seit 2002 aber stimmt auch diese Feststellung nicht mehr. Die immer ungleichere Verteilung von Vermögen und Einkommen hat dazu geführt, dass der Konsumverzicht einer großen Anzahl von Niedriglöhnern und Angestellten immer weiter anstieg, während das Vermögen der Reichen in geradezu atemberaubendem Maße zunahm. Es entbehrt nicht einem gewissen Zynismus, wenn die Mehrzahl der Griechen vor diesem Hintergrund von der deutschen Bundesregierung aufgefordert wird, dieselben Einbußen wie die Deutschen hinzunehmen und die Privatisierung ihres Staatsvermögens einer Treuhand zu überlassen.

Die deutsche Griechenland-Rettung dekonstruiert

Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, wenn viele Politiker in der öffentlichen Diskussion immer wieder fordern, in die Zukunft zu schauen und nicht mehr über die Vergangenheit zu diskutieren. Denn wenn die deutsche Krisenpolitik vor diesem Hintergrund interpretiert wird, dann lässt sich folgendes feststellen:

Neoliberale Reformpolitik funktioniert in Ländern, die von einer starken industriellen Basis ausgehend von offenen Märkten und freiem Warenverkehr profitieren können. Sie wirkt aber nicht in Ländern, wie etwa Griechenland oder der ehemaligen DDR, in denen ein geringes bis mittleres Industrialisierungsniveau vorherrscht, die aber hauptsächlich mit hoch industrialisierten Ländern im Wettbewerb stehen. Selbst wenn sie aus rein ökonomischer Perspektive erfolgreich ist, hängt der Verteilungseffekt dieser Politik von den historischen Umständen ab. In der Aufbruchszeit nach dem Zweiten Weltkrieg führte die liberale Exportstrategie mit hoher Nachfrage und geringer Konkurrenz zu einem durchschlagenden Erfolg. In der Zeit nach der Jahrtausendwende, als die wiedervereinigte BRD als der kranke Mann Europas galt, hat sie zur Proletarisierung und Ungleichheit maßgeblich beigetragen.

Die Rhetorik vom fleißigen Deutschen und der schwäbischen Hausfrau diente auf der einen Seite dazu, die sozialen Effekte dieser Politik durch die Mobilisierung nationaler Befindlichkeiten zu überdecken. Auf der anderen Seite dient sie aber auch dem Zweck, die eigenen Entscheidungen in der unmittelbaren und auch der ferneren Vergangenheit zu legitimieren. Griechenland eine andere Politik vorzuschlagen, bedeutete nämlich, die eigenen Reformen infrage zu stellen.

Die Abwertung der Griechen trägt dazu bei, dass der zuvor beschriebe Effekt verstärkt wird. Gleichzeitig soll er aber auch den Griechen selbst suggerieren, dass sie sich am deutschen Vorbild orientieren sollten, um erfolgreicher zur sein.

Die sich stets wiederholende Betonung von Schlüsselbegriffen wie Wettbewerbsfähigkeit, die auch schon 1990 und 2002 zum Einsatz kamen, soll den Fokus der Debatte möglichst fern von System- und Gerechtigkeitsfragen halten, worauf leider auch die deutsche Opposition, mit Ausnahme der Linken, selten Bezug nimmt.

Außerdem ist zu konstatieren, dass durch Kampagnen, wie sie die Bildzeitung und andere Blätter gegen die Griechen, aber auch griechische Zeitungen gegen die Deutschen fahren, nationalistische Ressentiments geschürt und die Bürger beider Länder gegeneinander aufgestachelt werden. Auch damit gelingt es, Fragen der Wohlstandsverteilung an den Rand der Debatte zu drängen.

Jonathan Krautter arbeitet und lebt in Jena. Zuvor studierte er Moderne Geschichte und Volkswirtschaftslehre in Deutschland und Japan. Auf MOVING MAN Infotainment analysiert er wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Gegenwart.
 

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