Sonntag, 12. Juli 2015
Von: Phil Osof
 

Nach 17-stündigen Verhandlungen tritt Angela Merkel müde, aber optimistisch, vor die Kameras. Griechenland soll nun wohl doch noch in letzter Sekunde gerettet und im Euro gehalten werden. Jetzt geht es um Gespräche über ein drittes Hilfspaket. „Ich kann die Aufnahme von Verhandlungen aus voller Überzeugung empfehlen“, argumentiert die Bundeskanzlerin, die in der vergangenen Nacht nicht nur für Europa eine schwierige Entscheidung fällen musste. Grexit, Schuldenschnitt, Umschuldung: Angela Merkel muss einen Drahtseilakt an Kompromissen vollführen, um nicht trotz einer etwaigen Rettung Griechenlands als alleinige Verliererin aus der Krise hervorzugehen.

Es ist noch lange keine Entscheidung über ein neues Hilfspaket, was in der Nacht von Sonntag auf Montag zwischen den 19 Euroländern entschieden wurde. Einzig und allein die Möglichkeit von Gesprächen um neues Geld für Griechenland wurde in den Raum gestellt. Und die ist stark gebunden an ein noch vom griechischen Parlament gesetzlich zu verabschiedendes Reformbemühen. Diese Entscheidung also nun bereits als Rettung Griechenlands in die Analen eingehen zu lassen, geht drei Schritte zu weit. Dennoch gilt für Europabeführworter: Die Wahrscheinlichkeit für einen Grexit ist wieder beruhigend gesunken. Auch die Anleger an der Börse freuen sich. Der Dax machte buchstäblich einen Sprung als die müden Politiker heute morgen vor die Presse traten und ihr Verhandlungsergebnis verkündeten. Dass das Schwitzen um eine Lösung aber noch lange nicht überstanden ist, ist vor allem für Bundeskanzlerin Merkel traurige Wahrheit. Sie spürt politischen Druck von allen Seiten. Für sie kann die Griechenlandkrise noch zu ihrem persönlichen Drama werden. Und die Chancen dafür sind zu ihrem Leidwesen gar nicht so gering.

Auf den Spuren der Eisernen Lady

Dass die Bankenretterin Merkel am Ende nur verlieren kann, wurde bereits 2011 propagiert, als der erweiterte Rettungsschirm auf den Weg gebracht wurde. Es wurde eine teure Zukunft für Deutschland und Europa angekündigt und eine Misere für die Kanzlerin. Sie hätte zu lange defensiv agiert und in Europa nicht geführt. Man orientierte sich dabei auch an den benachbarten Ländern, die sich in der Finanzkrise nach 2008 nahezu systematisch von ihren Staatschefs trennten und neue politische Machthaber wählten. Im unter der Rezession nicht leidenden Deutschland passierte das nicht. Und auch im Jahr 2013 wurde Angela Merkel während ihres inhaltslosen Deutschland-geht-es-gut-Wahlkampfs in ihrem Amt bestätigt. Inzwischen ging es in Europa wieder bergauf. Die Finanzkrise schien überwunden, Wirtschaftswachstum wurde angekündigt. Sowohl die deutsche Bevölkerung als auch die europäischen Nachbarn sahen in der noch immer aufrecht in ihrem Amt stehenden Merkel die Führungsperson, der man das Mandat anvertrauen kann, nicht nur eine deutsche sondern ebenso sinnbildliche europäische Kanzlerin zu sein. Sie wurde gar mit der Eisernen Lady Margaret Thatcher verglichen: Mutti Merkel, die „Sparkommissarin“ der Europäischen Union. Gelernt aus der Kritik von 2011 hatte sie inzwischen begonnen, ihre Politik mehr und mehr zu europäisieren, ohne sich zu weit aus dem Fenster zu lehnen. (MOVING MAN Infotainment berichtete bereits über „Deutschlands neue Rolle“. Auch Merkel profitierte davon.) Nehmen wir ihre Politik im Fall des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine als Beispiel, agierte Merkel nicht als deutsche Kanzlerin. Sie agierte im Sinne Europas. Zurück im Jahr 2015 kam die Griechenlandproblematik in der europäischen Finanzkrise wieder zum Vorschein als sich die griechische Bevölkerung aus Überdruss der Sparpolitik für eine neue linke Regierung der Partei „Syriza“ unter Alexis Tsipras entschied, die mit den Auflagen der Gläubiger brechen sollte. Sie kam nicht, um sich Freunde zu machen. Als sie unter dem Motto ‚Angriff ist die beste Verteidigung‘ in den europäischen Ring stieg und entschied, Deutschland den Finger zu zeigen, brachte es ihr zeitweise innenpolitischen Schub und sowohl in Europa als auch in Deutschland entfachten sich hitzige Debatten über die eiserne Europapolitik Merkels. Politischer Druck von allen Seiten.

Heute hat sich unser Wortschatz um einige Phrasen und Wörter erweitert. Grexit, Umschuldung, Schuldenschnitt oder Haircut – das sind alles keine unbekannten Wörter mehr. Die Kanzlerin, die im Übrigen heute nicht mehr als inaktiv und wenig führend kritisiert wird sondern als zu streng und demütigend, steht zwischen diesen Begriffen, die allesamt mit politischen Taten verbunden sind. Merkel ist aber keine Freundin von großen Schritten und Manövern. Sie weiß, dass sie nicht unfehlbar ist und gerade in der jetzigen Situation würde jeder Schritt eine große politische Entscheidung mit sich bringen, mit der sie ihrer eigenen Position unweigerlich schadet. Sie befindet sich erneut in einem Dilemma.

Scheitert Europa, scheitert auch die Kanzlerin

Wäre es dieses Wochenende zu einem Grexit gekommen, hätte Merkel international verspielt. Sie muss als Europäerin handeln und die Union zusammenhalten. Käme es zu einem Grexit, wäre die Stabilität der EU gefährdet, da andere Länder sich ebenso ermuntern könnten, dem Verbund den Rücken zu kehren. Das wäre wohl kaum im Interesse anderer Mitgliedsstaaten, die den europäischen Traum leben. Aber auch über die Grenzen des Kontinents hinaus werden die Schritte Merkels kritisch beäugt. Dieses Wochenende startete sie bereits ohne Rückhalt der USA in die Verhandlungen. Die Amerikaner halten das harte Nein zu einem Schuldenschnitt für den falschen Weg und sind enttäuscht, dass Deutschland wohl den Schuldenerlass von 1953 vergessen hat, dem es mitunter das Wirtschaftswunder zu verdanken hat. Sie haben ein Interesse an einer starken und stabilen EU in Zeiten, in denen Russland aufrüstet und an den Grenzen von Europa Krieg führt. Es würde das Worst Case Scenario darstellen, sollte sich Griechenland – wenn es auch europanah ist – aus finanziellen Gründen in russische Arme legen. Dass Merkel die einzig Schuldige an dem griechischen Finanzdrama ist, ist von amerikanischen Medien immer öfter zu hören.

Keine Einigkeit zu einem Rettungsprogramm in den eigenen Reihen

Ihre harte Haltung kommt nicht von irgendwoher. Angela Merkel hat mit einer wachsenden Opposition in den eigenen Reihen zu kämpfen. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sehr streng mit Griechenland verhandelte und keinen Optimismus über eine baldige Lösung verlauten ließ, zeigte sich Merkel zuversichtlich, stets beteuernd, dass die Tür für Gespräche weit offen stünde. Doch in der eigenen Fraktion werden die Stimmen gegen noch mehr Hilfen für Griechenland immer lauter. Selbst in der SPD breitet sich, langsamer aber als beim Koalitionspartner, Missmut aus. Die Opposition ist zwar leichter für ein Hilfspaket zu begeistern, bei den Grünen wird Merkel kein Problem haben, doch die Linke ist in der Griechenlandpolitik zwiegespalten. Schwierige Stimmlage also in den Fraktionen. Sollte das griechische Parlament am Mittwoch eine Einigung über die Reformen erzielen, muss Merkel vor den Bundestag treten und um ein Mandat bitten, im Namen Deutschlands über ein Hilfspaket zu verhandeln. Das könnte schwierig werden. Und selbst wenn das Parlament ihr die Bewilligung gibt: Spätestens nach den Verhandlungen, bei der Frage nach einem Abschließenden Ja zum Hilfsprogramm, wird sich zeigen, ob ihre eigene Partei noch hinter ihrer Europapolitik steht.

Marc-Philipp Schneider (Phil Osof) arbeitet und lebt als Cross-Media-Journalist in Berlin. Neben seiner Tätigkeit als Chefredakteur von MOVING MAN Infotainment betreut er bei netzwerk recherche die Liveblog-Redaktion. Zuvor arbeitete er unter anderem als Juniorkorrespondent für die Nachrichtenagentur JIJI Press, machte bei Deutsche Welle Station und produzierte diverse Radioformate für Lokalsender.
 

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Cover: European People's Party, flickr.com

Kategorien: Politik & Gesellschaft, Fortschritt & Innovation, Kultur & Lifestyle, Berlin, Berlin
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