Sonntag, 22. November 2015
Von: Phil Osof
 

2005 wurde Angela Merkel in das Bundeskanzleramt gewählt. Was man davon halten solle, war vielen damals unklar. Sie wurde belächelt und mit Unverständnis beäugt. Während den letzten 10 Jahren veränderte sich diese kritische Beziehung zu einem engen, „alternativlosen“ Miteinander von den Deutschen und der Weltbevölkerung mit der Führungsfigur Angela Merkel. Kohls Mädchen von früher ist heute laut dem „Forbes“-Magazin unangefochten die mächtigste Frau der Welt. Doch gerade zu ihrem Jubiläum befinden sich die Koalitionsparteien in einer tiefen Krise, die den sonst so stabilen Stuhl der Bundeskanzlerin ins Wanken bringen. Zusammen mit dem Politikprofessor Thomas König von der Universität Mannheim schauen wir zurück auf die letzten 10 Jahre und werfen einen Blick auf die aktuelle Debatte zur Flüchtlings- und Sicherheitssituation in Europa und stellen uns die Frage, welche Auswirkungen es auf ihre Kanzlerschaft haben könnte.

PHIL: Wenn Sie zurückschauen auf die letzten 10 Jahre. Was würden Sie sagen, hat Angela Merkel erreicht?

PROF. THOMAS KÖNIG: Auf europäischer Ebene hat sie sich ja eine große Reputation erworben durch ihre Fähigkeit, in schwierigen Situationen das Ruder nicht aus der Hand zu geben. Das hat ihr allgemein viel Respekt in Europa eingebracht und natürlich auch die Stellung Deutschlands innerhalb Europas gestärkt. Sei es jetzt im Krisenfall von dem Ukraine-Konflikt oder der letzten Finanzkrise mit Griechenland. Da hat sie doch allseits sehr viel Zuspruch erfahren.

Das sieht im Inland andererseits etwas anders aus, weil dieser Zuspruch auch teilweise zulasten der Ziele ihrer eigenen Partei gegangen sind. Also sei es etwa die Frage nach den erneuten Kreditvergaben für Griechenland oder sei es im Moment die Frage nach der Aufnahme der großen Anzahl an Asylsuchenden in Deutschland. Da hat sie sich doch sehr weit von dem Ziel ihrer Partei entfernt, was Kanzler im allgemeinen tun und das kann auch ihr weiteres Schicksal bestimmen.

PHIL: Zur aktuellen Flüchtlingsthematik. Würden Sie sagen, die ist im Vergleich zu den anderen Krisen anders?

PROF. THOMAS KÖNIG: Also sagen wir es mal so: Wenn man das Krisenverhalten in Europa von Angela Merkel verstehen möchte, dann muss man natürlich auch die innenpolitische Situation in Rechnung stellen. Und dazu gehört eben, was die eigene Partei und was der Koalitionspartner am Ende des Tages dazu sagt, weil Kanzler und Premierminister eben nach wie vor zu Hause gewählt werden. Und bei den beiden Fällen – sowohl der Kreditvergabe nach Griechenland als auch jetzt der Asylsuchenden-Frage hat sich Frau Merkel eher in Richtung des Koalitionspartners als in Richtung der eigenen Partei bewegt.

PHIL: Aber man könnte schon sagen, dass die Flüchtlingskrise schon die größte Krise in ihrer bisherigen Laufbahn für sie ist?

PROF. THOMAS KÖNIG: Also es ist zumindest die, die sie jetzt am meisten in Frage stellt. Aber man kann das natürlich auch als eine Summe von Entscheidungen verstehen, die die letzten Jahre über getroffen wurden und wo sich doch immer mehr Widerstand auch gegen ihren Kurs innerhalb der eigenen Partei gebildet hat.

PHIL: Sprechen wir gerne darüber. Sie hat ja innerhalb der eigenen Partei aber auch gegenüber der Schwesterpartei große Differenzen. Wie schwer wiegt das denn eigentlich auf die Partnerschaft von CDU und CSU?

PROF. THOMAS KÖNIG: Naja, diese beiden Parteien haben ja eine Partnerschaft, die ja über die normale Koalitionsfrage hinaus geht, weil sie ja bei Wahlen nicht miteinander in Konkurrenz treten. Die CSU konkurriert eben in Bayern und die CDU im Rest des Landes. Aber es gibt da auch, glaube ich, ein bisschen Arbeitsteilung. Also die CSU verfolgt eben dadurch auch primär die Ziele Bayerns und die CDU sieht sich eben an breiterer Stelle gefordert. Also sowohl im Norden als auch im Osten. Von daher denke ich, war das schon immer eine angespannte Situation. Die zeigt sich in der Geschichte auch schon bei Strauß insbesondere zu seinem Verhältnis zu Helmut Kohl aber auch später erkannte man, dass die CSU hier versucht, eine gewisse Sonderrolle zu spielen.

PHIL: Und innerhalb der eigenen Partei? Nehmen wir mal Schäuble und de Maizière, die gerade nicht ganz auf ihrer Seite stehen. Warum denken Sie, ist das so? Ist das schon immer so gewesen?

PROF. THOMAS KÖNIG: Also es ist so: Wenn man sich überhaupt mal Gedanken darüber macht, was die Rolle von Kanzlern oder Premierministern ist, beziehungsweise inwieweit erklärt sein kann, warum auch sehr populäre Kanzler am Ende scheitern, dann findet sich meist die Erklärung in der eigenen Partei. Also Kanzler tendieren – und Frau Merkel insbesondere – dazu, sich durch ihre Unabhängigkeit gegenüber der eigenen Partei, sehr viel allgemeinen Zuspruch, Reputation, Glaubwürdigkeit fern von der Parteiideologie in der Bevölkerung und auch anderswo zu verschaffen. Das ist die eine Seite der Medaille. Mit diesem Schritt entfernen sie sich aber sozusagen vom Kern der Partei, die sich jetzt im Moment eher bei Herrn Schäuble, Herrn Bosbach und so weiter wiederfindet. Also von daher ist da schon ein genereller Schritt zu sehen, der beispielsweise auch Herrn Schröder letztlich das Amt gekostet hat. Der wurde ja zu erst vom Parteivorsitz entbunden und hat sich dann in Neuwahlen geflüchtet, die er verlor. Bei Frau Merkel, das könnte man vermuten, ist das vielleicht ähnlich.

PHIL: Also das heißt, sie müsste eigentlich die Partei wieder unter sich vereinen. Was könnte sie da tun, um das hinzubekommen?

PROF. THOMAS KÖNIG: Ja, das ist die Schwierigkeit, weil das wiederum zu Lasten ihrer allgemeinen Reputation gehen könnte. Also auf der einen Seite wird sie natürlich jetzt versuchen, wieder so ein bisschen versöhnlich auf die Partei zuzugehen, weil die Stimmen ihr gegenüber doch sehr laut geworden sind. Und was natürlich am deutlichsten zum Tragen kommen wird sind nicht nur die Stimmen, sondern wir haben im nächsten Jahr wichtige Wahlen beispielsweise in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz, wo die Erwartungen der CDU sehr sehr hoch sind, die Regierung wiederzuerlangen. Und jetzt weiß man natürlich nicht, was bis dahin alles passiert. Aber wenn man jetzt mal überlegt, dass diese beiden Wahlen vielleicht trotz der hohe Erwartungen verloren gehen könnten, dann wird das sicherlich auch an dem Kurs von Angela Merkel festgemacht werden. Und dann hat sie natürlich besondere Probleme. Also es ist immer diese Kombination: Die Unterstützung der Partei und dann natürlich auch die Erfolge, die man bei entsprechenden Wahlen braucht, um die Partei wieder hinter dem eigenen Kurs zu einen.

PHIL: Glauben Sie, dass Angela Merkel es hinbekommen wird, die Öffentlichkeit noch von ihrem Weg zu überzeugen?

PROF. THOMAS KÖNIG: Naja, das ist ein Problem. Die Öffentlichkeit ist ja im Moment, wenn man es so betrachtet, noch tendenziell eher auf Merkel-Kurs. Aber die Ereignisse – und das haben wir ja gesehen – die sich jetzt auch in Paris ereignen; das wird ja alles vermischt. Und das führt natürlich dazu, dass – auch wenn da kein unmittelbarer Zusammenhang besteht – die Sorgen der Bevölkerung größer werden. Und das kann sich dann für eine CDU, die an und für sich eher in diesem konservativen Spektrum als kompetent erachtet wird, negativ auswirken, wenn es Herrn Schäuble und Herrn de Maizière nicht gelingt, diese Situation, dieses Gefahrenbewusstsein, aufzufangen.

PHIL: Jetzt haben Sie gesagt, dass sich die europäischen und die deutschen Ziele sehr unterscheiden. Wie kann sie sich denn als deutsche Kanzlerin aber auch international, als Vertreterin des führenden Landes Europas, in der Flüchtlingskrise richtig verhalten?

PROF. THOMAS KÖNIG: Naja, bei der Flüchtlingskrise haben wir ja eine andere Situation als bei der Finanzkrise. Bei der Finanzkrise war es so, dass durch die Aufteilung der Gläubigerlasten ein Großteil zunächst mal auf Deutschland entfiel und dadurch auch eine gewisse Vetomacht von deutscher Seite aus gegen die Kredite vorlag. Also wenn Deutschland gesagt hätte, dass sie da nicht mitmachen, dann wäre die Griechenlandfrage zu Ende gewesen. Bei der Asylfrage haben wir ein anderes Problem. Da wollen wir eigentlich Gestaltungsmacht haben. Also sprich: Da wollen wir eigentlich eine Lösung auf europäischer Ebene finden und die anderen setzen ihre Veto ein. Also beispielsweise Polen oder Tschechien oder Ungarn, die da eben nicht mitspielen wollen. Also von daher sind für Frau Merkel natürlich andere Vorzeichen gegeben, hier zu handeln.

PHIL: Wenn man jetzt Deutschland als das Land ansieht, dass in den letzten Jahren an Stärke gewonnen hat und sich in internationalen Beziehung anders verhalten muss. Wie soll sich Deutschland da dann in Fällen wie zum Beispiel einem Ukrainekonflikt eigentlich aufstellen, wenn es dann mit dem zusammenstößt, was die nationalen Ziele des Landes sind?

PROF. THOMAS KÖNIG: Also ich glaube, im Fall der Ukraine war das gar nicht so eine große Divergenz, weil Frau Merkel im Endeffekt ja eine Brückenfunktion zwischen den USA und Russland eingenommen hat und versuchte, dort zu vermitteln. Sie hat sich ja auch am Ende erst – als sozusagen schon alles von Herrn Steinmeier vorbereitet war – nach Minsk bewogen und hat dann auch die entsprechende mediale Aufmerksamkeit bekommen. Ich glaube, der Ukrainekurs war gar nicht so sehr von Differenzen zwischen nationaler und internationaler Politik geprägt. Der Spagat war vielmehr in den beiden anderen Krisen, also in der momentanen und in der Griechenlandkrise, da, weil hier eben doch ein Großteil der Bevölkerung andere Vorstellungen gehabt hatte.

PHIL: Ich möchte mit Ihnen ein bisschen in die Zukunft schauen. Was glauben Sie, würde denn jetzt für den Rest ihrer Legislaturperiode wohl die größte Herausforderung – auch in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingsfrage und die Anschlägen in Paris.

PROF. THOMAS KÖNIG: Ja, genau, wenn wir jetzt den anderen Aspekt mit dem internationalen Terrorismus beleuchten, dann kann sich ja durchaus – Sie haben das ja angedeutet in Ihrer Frage – die Frage stellen, ob die deutsche Zurückhaltung in der Bekämpfung des internationalen Terrors aufrecht erhalten werden kann. Also die Anfrage von Frankreich geht ja schon in die Richtung eines aktiveren deutschen Einsatzes. Das mag dann erstmal damit beginnen, dass in Afrika Entlastung für die Franzosen geschaffen wird, aber am Ende des Tages stellt sich vielleicht die Frage nach einem Truppeneinsatz in Syrien. Und das ist natürlich eine ganz große Herausforderung, weil – wie Sie vielleicht auch verfolgt haben, neigt man doch in Deutschland dazu, solche Einsätze eher abzulehnen. Das ist natürlich historisch bedingt und hängt aber auch mit anderen Gründen zusammen, sodass in Deutschland die Überlegung, mit militärischen Mitteln eingreifen zu müssen, bei der Bevölkerung eher hinten angestellt wird. Und wenn das erforderlich sein sollte, also wenn da tatsächlich jetzt in naher Zukunft oder in den kommenden Monaten die Erkenntnis wächst – vielleicht durch noch weitere Anschläge – man muss intervenieren oder es sei das Beste, dann wird es natürlich eine große Herausforderung, dafür die Unterstützung hier in Deutschland zu finden.

Prof. Dr. Thomas König ist Professor der Sozialwissenschaften an der Universität Mannheim. Seine Schwerpunkte sind Europa- und Innenpolitik, politische und wirtschaftliche Reformen, sowie internationale Verträge.

Marc-Philipp Schneider (Phil Osof) arbeitet und lebt als Cross-Media-Journalist in Berlin. Neben seiner Tätigkeit als Chefredakteur von MOVING MAN Infotainment betreut er bei netzwerk recherche die Liveblog-Redaktion. Zuvor arbeitete er unter anderem als Juniorkorrespondent für die Nachrichtenagentur JIJI Press, machte bei Deutsche Welle Station und produzierte diverse Radioformate für Lokalsender.
 

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